Gesundheitspolitik – Schicksalsthema der Nation

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Von Dr. Lothar Eberz Die Gesundheitspolitik gehört zu den Themen, an denen das Schicksal unserer Nation sich entscheiden wird. In den letzten drei Jahrzehnten haben wir im Gesundheitswesen eine gewaltige Interventionsspirale in Gang gesetzt und unentwegt an dieser Spirale gedreht. So sind denn auch die Kernbegriffe der Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 die Begriffe Planung, Regulierung und Steuerung. Das verbrämen wir gerne mit dem Wort Fortentwicklung. Tatsächlich aber sind wir inzwischen alle Gejagte einer mittlerweile völlig unverhohlenen Planwirtschaft im Gesundheitswesen. Das Ergebnis ist für eine Planwirtschaft völlig typisch, nämlich erstens massenhaft frustrierte Kunden – sprich Patienten und Versicherte –, zweitens massenhaft existentiell bedrohte Leistungsanbieter (insbesondere auch Krankenhäuser und mittelständisch niedergelassene Ärzte und Apotheker), drittens eine Beeinträchtigung bzw. Schmälerung volkswirtschaftlicher Ressourcen, wobei allem voran die Gesundheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger ins Blickfeld rückt (Stichwort: Voranschreiten sog. Wohlstandserkrankungen), sowie viertens Schäden in verbundenen Märkten (Stichwort Lohnnebenkosten). Wenn wir so weitermachen, werden wir uns ruinieren! Der Markt für Gesundheitsleistungen ist gewiss kein Markt wie jeder andere. Das heißt aber nicht, dass er überhaupt kein Markt ist. Auch hier gelten die Naturgesetze des Güteraustauschs zwischen Menschen: Geben wir einem Leistungsanbieter die Aussicht auf Gewinn, und er wird die Kundenbedürfnisse befriedigen. Schaffen wir Preistransparenz und persönliche Zuständigkeit, und auch der Patient bzw. Versicherte wird sorgsam mit den Ressourcen – allem voran seinem eigenen Körper – umgehen. Was die Preistransparenz betrifft, so können wir weder das Problem der Erhaltung der Gesundheit noch das Problem der Schaffung von Wirtschaftlichkeit lösen, solange wir in der öffentlich-rechtlichen Krankenversicherung die Beiträge als Umverteilungsmarken bemessen statt als Preise für die Inanspruchnahme von Versicherungsschutz durch unterschiedlichste Risikogruppen. Sachlich betrachtet, gehört nun einmal ein jeder von uns einer solchen Gruppe an, und eine Krankenversicherung muss dem Rechnung tragen, wenn sie leistungsfähig bleiben will. Umverteilung hingegen ist Sache des Staates, sprich des Steuerzahlers, nicht jedoch Sache von Versichertengemeinschaften. Wer etwa mit einem risikoäquivalenten Krankenversicherungsbeitrag überfordert wäre, der müsste direkt aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden. An einer Krankenversicherung, die dem Versicherten mit die wichtigste Information vorenthält, nämlich die Information darüber, wie viel der Schutz derjenigen Risikogruppe kostet, der er selbst angehört, und welcher Lebensstil insofern teuer ist, an einer solchen Krankenversicherung ist insoweit nichts Soziales. Sie macht auf längere Sicht nur alle arm. Eine weitere Folge der unseligen Bindung der GKV-Beiträge an die Einkommen ist, dass unabhängig von dem unabweisbaren Erfordernis der Wirtschaftlichkeit die Umsatzzuwächse im Gesundheitswesen praktisch nur als Kostenzuwächse interpretiert werden. Dass den betreffenden Umsätzen Leistungen der Anbieter gegenüberstehen, gerät in einem solchen Klima der „Null-Tarif-Mentalität“ jedoch vielfach schnell in Vergessenheit. Auf keinen Fall dürfen wir unbegründete Ängste in der Bevölkerung vor mehr verantworteter Freiheit im Gesundheitswesen schüren. Leistungseinschränkungen etwa haben wir ja schon im so genannten Solidarsystem, und diese werden bestimmt nicht die letzten sein. Wirklich gefährlich aber ist Vermachtung, und zwar ganz gleich, ob von staatlicher oder von privater Seite ausgehend. Insofern wäre es denn auch fatal, wenn als Ergebnis einer Liberalisierung die mittelständisch geprägten Leistungsanbieter durch ein privates Oligopol oder gar ein Monopol ersetzt würden. Im Ergebnis läuft alles auf die Frage hinaus, wann der Markt für Gesundheitsleistungen endlich das sein darf, was er ist, nämlich ein Wachstumsmarkt. Dem steht keineswegs entgegen, dass, wie schon ein Eifeler Landarzt feststellte, derjenige gesund ist, der mit seinen Krankheiten einigermaßen glücklich leben kann. So lautet denn das Gebot der Stunde: Befreiung von staatlichem Dirigismus bei Gewährleistung des Schutzes vor privater Wettbewerbsbeschränkung! Dr. Eberz ist Mitglied des MIT/WIV-Kreisvorstandes Viersen sowie stlv. Vors. des MIT/WIV-Stadtverbandes Kempen.