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MIT Viersen stellt Antrag auf Landesdeligiertenversammlung

Keine kommunale Konkurrenz zur Privatwirtschaft durch Zweckverbände

Die Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW lehnt die rekennbare Tendnz zur verstärkten Gründung von Zweckverbänden und deren Missbrauch mit dem Ziel der Rekommunalisierung vor allem von Entsorgungsleistungen ab. Begründung: 1. Durch die Bildung von Zweckverbänden in der Regie der öffentlichen (kommunalen) und privaten Anbietern mittelständische Unternehmerexistenzen gefährdet, wenn nicht gar vernichtet werden. 2. Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen (kommunalen) hand gehört nicht zu ihren originären Aufgaben. 3. Unsere bestehenden marktmechanismen gewährleisten eine effiziente leistungserbringung, garantieren Bürgernähe und tragen somit zum Wohl der Allgemeinheit bei. 4. Dort, wo z.B. eine funktionierende Entsorgungsbranche effizient tätig ist, besteht kein zwingendes Erfordernis für eine Verstaatlichung. 5. Die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung zwischen öffentlichen (kommunalen) und privaten Entsorgern widerspricht den europarechtlichen Vorgaben und führt zu weiteren Wettberwerbsverwerfungen. Für mittelständische Entsorgungsunternehmen werden durch die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigende Markteintrittshürden geschaffen. Der "BDE" (Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaften e.V.) hat bereits eine EU-Beschwerde gegen das Steuerprivileg der öffentlichen (kommunalen) Entsorger bei der "Europäischen Kommission" eingereicht. Empfehlung der Antragskommission: Die Antragskommission empfiehlt die Annahme.

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