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Bargeld ist geprägte Freiheit

Gegen jede weitere Begrenzung bei der Bargeldnutzung hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) im Kreis Viersen ausgesprochen. „Bargeld ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der freien Wirtschaft und darf nicht eingeschränkt werden“, sagt Maik Giesen, der Kreisvorsitzende der MIT.

 

Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ab 5000 Euro festzuschreiben. „Bargeld ist geprägte Freiheit. Würden wir sämtliche Bezahlvorgänge elektronisch abwickeln, würde das massive Datenschutzprobleme aufwerfen“, sagt Giesen. Kreditkartenunternehmen würden einen noch detaillierteren Einblick in das Leben ihrer Kunden erhalten als heute. Elektronische Bezahlsysteme hätten zwar ihre Berechtigung, dürften das Bargeld aber nicht restlos ersetzen. Hinzu komme die Gefahr, dass Negativzinsen auf Bankguthaben erhoben werden könnten. Dem könne man sich bei einer Bargeld-Obergrenze schwerer entziehen.

 

Maik Giesen hält auch das Argument für falsch, die Begrenzung von Münzen und Scheinen sei wegen der Eindämmung der Kriminalität notwendig: „Kriminelle finden immer einen Weg, ihren Machenschaften nachzugehen. Deshalb sollte die Politik nicht gleich ehrliche Bürger und Unternehmer in ihrer Freiheit einzuschränken.“ Im Übrigen gebe es nach dem Geldwäschegesetz schon jetzt die Nachweispflicht für jede Transaktion ab 15.000 Euro.

Staatssekretär Steffen Kampeter besucht den Kreis Viersen

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Staatssekretär Steffen Kampeter besucht den Kreis Viersen Auf großes Interesse stieß der Besuch des Staatssekretärs Steffen Kampeter aus dem Bundesministerium der Finanzen am 18.10.2010 bei der Firma „Hefe van Haag“ im St.Töniser Gewerbegebiet. Der MIT-Bezirksverband Niederrhein hatte Steffen Kampeter als Referenten zu einer Veranstaltung in den Kreis Viersen eingeladen. Dr. Klaus van Haag und Michael van Haag stellten bei einem Firmenrundgang den anwesenden Gästen und Mittelständlern das traditionelle Unternehmen für Bäckereien, Konditoreien und Gastronomiebetriebe vor. Nach dem Firmenrundgang referierte Steffen Kampeter zu den Themen: „Aktuelle Haushaltslage des Bundes, die Einhaltung der Stabilitätskriterien und Abbau der Schulden in Bund und Land“. Im Anschluss an das Referat fand eine rege Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung und dem Referenten zu den Referatsthemen statt. Zum Abschied erhielt Steffen Kampeter von der MIT-Stadtverbandsvorsitzenden Elke Stiegen einen großen Apfelkorb. Der MIT-Bezirksvorsitzende Michael Darda überreichte Steffen Kampeter ein schönes Bild vom Niederrhein.

Bildung schafft Lebensqualität

Ausarbeitung von Dr. Lothar Eberz

Bildung ist für den gesellschaftlichen, insbesondere auch den wirtschaftlichen Fortschritt von grundlegender Bedeutung. Der Beauftragte für Grundsatzfragen des Kreisverbandes Viersen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Dr. Lothar Eberz hat daher ein bildungspolitisches Positionspapier unter dem Titel „Bildung schafft Lebensqualität“ ausgearbeitet. Der Kollege versteht seine Ausführungen zur Bedeutung, Charakteristik und Entstehung von Bildung als Orientierungshilfe für Bildungspolitik gleichviel auf welcher Ebene oder in welchem Ressort bzw. in welcher Organisation die politische Aufgabe und somit Verantwortung angesiedelt sein mag. Die Ausarbeitung ist kein offizielles Positionspapier der MIT des Kreises Viersen.

 

Links zum Thema:
- Die Ausarbeitung als PDF zum download

Informationsbesuch / Krematorium Niederrhein

Mit der MIT-Willich

Am 24. April 2008, um 17.30 Uhr Ort: Haus Bönninghoven, Autobahnausfahrt Münchheide / A44 in Willich Programm: Führung durch das Krematorium Informationsgespräch Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl wird um Voranmeldung unter: E-Mail: "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" oder Tel. 0211-1360045 gebeten.

MIT Viersen stellt Antrag auf Landesdeligiertenversammlung

Keine kommunale Konkurrenz zur Privatwirtschaft durch Zweckverbände

Die Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW lehnt die rekennbare Tendnz zur verstärkten Gründung von Zweckverbänden und deren Missbrauch mit dem Ziel der Rekommunalisierung vor allem von Entsorgungsleistungen ab. Begründung: 1. Durch die Bildung von Zweckverbänden in der Regie der öffentlichen (kommunalen) und privaten Anbietern mittelständische Unternehmerexistenzen gefährdet, wenn nicht gar vernichtet werden. 2. Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen (kommunalen) hand gehört nicht zu ihren originären Aufgaben. 3. Unsere bestehenden marktmechanismen gewährleisten eine effiziente leistungserbringung, garantieren Bürgernähe und tragen somit zum Wohl der Allgemeinheit bei. 4. Dort, wo z.B. eine funktionierende Entsorgungsbranche effizient tätig ist, besteht kein zwingendes Erfordernis für eine Verstaatlichung. 5. Die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung zwischen öffentlichen (kommunalen) und privaten Entsorgern widerspricht den europarechtlichen Vorgaben und führt zu weiteren Wettberwerbsverwerfungen. Für mittelständische Entsorgungsunternehmen werden durch die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigende Markteintrittshürden geschaffen. Der "BDE" (Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaften e.V.) hat bereits eine EU-Beschwerde gegen das Steuerprivileg der öffentlichen (kommunalen) Entsorger bei der "Europäischen Kommission" eingereicht. Empfehlung der Antragskommission: Die Antragskommission empfiehlt die Annahme.

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