CDU-Mittelstand sorgt sich um Währungsstabilität

CDU-Mittelstand sorgt sich um Währungsstabilität – EU-Rettungspakt begrenzen, Umschuldungsoption vorbereiten, Unabhängigkeit der EZB wiederherstellen Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert eine Verschärfung der europäischen Stabilitätskriterien. Hierzu erklären Dr. Josef Schlarmann, der Bundesvorsitzende der MIT, und die Vorsitzenden der Kommission Europapolitik Dr. Markus Pieper MdEP und Dr. Christoph Konrad: „Vor allem der EU-Rettungspakt muss nachgebessert werden. Durch unzureichende Sanktionsmöglichkeiten für Schuldnerländer gleicht das bisherige EU-Rettungspakt dem Modell einer Transferunion. Die EU ist aber noch längst nicht die Politische Union, die so etwas rechtfertigt. Ein Szenario droht, bei dem am Ende die Mitgliedsstaaten mit Haushaltsdisziplin für die Sünden griechischer oder spanischer Politik aufkommen müssen. Deshalb fordern wir eine Option für eine ‘geordnete Staatsinsolvenz‘ und unterstützen somit die aktuelle Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese muss in dem Fall greifen, falls etwa Griechenland sich nicht an die mit dem Rettungspakt verbundenen Auflagen hält. Wirkliche Schuldendisziplin lässt sich zudem mit einer Aussetzung von Stimmrechten und Strukturfondszahlungen erreichen. Zudem muss die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewahrt bleiben. Wenn diese Punkte erreicht werden, dann ließe sich der EU-Rettungsfonds auch über die bisherige Befristung von drei Jahren ausdehnen.“ Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sieht im Aufkauf problematischer Staatsanleihen durch die EZB einen "gravierenden ordnungspolitischen Sündenfall, der nur eine überbrückende Funktion haben darf und die absolute Ausnahme bleiben muss“. "Wir wissen was der deutsche Mittelstand am Europäischen Binnenmarkt und am Euro hat", sagte Pieper heute in Brüssel. „Damit das so bleibt, muss die Politik die Finger von Geldmengen und Zinshöhen lassen.“ MIT-Bundesgeschäftsstelle I Verantwortlich: Christopher J. Peter, Pressesprecher der MIT I Charitéstr. 5 I 10 117 Berlin