MIT fordert Anhebung der Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung auf 1 Million Euro

Im Vorfeld der Anhörung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“ der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag am Montag erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender: „Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU spricht sich für die dauerhafte Anhebung der Umsatzgrenze für die „Ist-Besteuerung“ auf 1 Million Euro Jahresumsatz aus. Die Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt ist kurzfristig (bis zum 1o.ten des Folgemonats) zu leisten. Der Geldeingang beim Rechnungssteller selbst erfolgt oft erst nach diesem Termin. Es belastet besonders kleinere Betriebe, wenn sie gegenüber dem Finanzamt in Vorleistung treten müssen, obwohl Rechnungen vom Kunden noch nicht bezahlt wurden (sog. Soll-Besteuerung). Handwerksbetriebe und kleinere industrielle Fertigungsbetriebe geraten somit oftmals in Liquiditätsengpässe. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass Kleinunternehmen nicht länger mit den Vorfinanzierungskosten belastet werden. Dazu gilt es, die Grenze für die Ist- Besteuerung auf 1 Million Euro Jahresumsatz anzuheben, um zumindest Kleinunternehmen von der systemwidrigen Belastung zu befreien.“ Der Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (Drucksache 17/7020) sieht eine dauerhafte Entfristung der Umsatzgrenze von 500.000 Euro vor. Die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten maßgebliche Umsatzgrenze wurde zum 1. Juli 2009 bundeseinheitlich auf 500.000 Euro angehoben. Die Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet.