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Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung zum Thema Wirtschaftsspionage

1349083458_gr_spionage.jpgMIT: Auch Firmen aus dem Kreisgebiet werden ausspioniert !

Kreis Viersen/Niederrhein: Mit dem Thema hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Niederrhein der CDU das richtige Thema für Firmeninhaber und Selbständige gefunden. Aus dem Innenministerium hatte der MIT-Stellvertr. Kreisvorsitzende Maik Giesen (Tönisvorst) vom Verfassungsschutz, Abteilung Wirtschaftsspionage Dirk Ritter-Dausend nach Krefeld eingeladen. Den Anwesenden wurde Anhand von aktuellen Beispielen aufgezeigt, wie leicht viele Firmen mit dem Thema Datensicherheit umgehen. Einige Firmeninhaber wechselten die Gesichtsfarbe, als Referent Ritter-Dausend aus der Praxis Beispiele aufzeigte. Die Methoden des Angriffes seien oft erschreckend. Gerade Firmen im Kreis Viersen, die auf europäischer Ebene sowie weltweit tätig seinen, sind gefährdet. Alle Branchen sind betroffen. In NRW alleine wurden in den letzten Jahren 280.000 Unternehmen ausspioniert. Oft ist der Schaden sehr groß. Firewall und Anti-Virenprogramme helfen nur sehr begrenzt, da es sich oft um gezielten Datenklau handelt. Der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Niederrhein war es Dienstagabend gelungen, das Tabu-Thema in den richtigen Fokus zu stellen. Auf dem Foto: (von links) MIT-Bezirksvorsitzender Michael Darda (Neukirchen-Vluyn), Dirk Ritter-Dausend (Innenministerium), Peter Kaiser (Krefeld) und Maik Giesen (St.Tönis) hatten die Veranstaltung zum Thema Wirtschaftsspionage in Krefeld organisiert.

Versorgungssicherheit darf nicht durch Zocker gefährdet werden

Dieter Bischoff, stv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), kommentiert die unsichere Stromversorgungslage in der zweiten Februar- woche: „Die Stromversorgung in Deutschland stand in der zweiten Februarwoche 2012 auf Mes- sers Schneide. Nur mit Hilfe in- und ausländischer Notreserven konnte der Strombedarf gedeckt werden. Scheinbar haben einige Stromhändler eine zu niedrige Bedarfsprogno- se bekannt gegeben, um höhere Profite an der Strombörse zu erlangen. Die MIT unter- stützt alle Maßnahmen der Bundesnetzagentur, die zur Aufklärung dieses Sachverhaltes beitragen. Die Versorgungssicherheit in Deutschland darf nicht durch Zocker gefährdet werden! Profitgierige Stromhändler, die leichtfertig einen Zusammenbruch der deutschen Wirt- schaft, der öffentlichen Infrastruktur und damit auch der Sicherheit in Kauf nehmen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

MIT begrüßt deutliche Kürzung der Solarstromförderung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die Ankündigung von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler, die Solarstromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deutlich zu senken. Dazu erklärt Dieter Bischoff, stv. MIT-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der MIT-Kommission Energie und Umwelt: „Mit der längst überfälligen Einigung der beiden Bundesminister wird endlich ein Problem angepackt, das die Bürgerinnen und Bürger bisher teuer zu stehen kommt. Die Förderkosten für erneuerbare Energien trägt nämlich jeder Bürger mit seiner Stromrechnung. Damit finanzieren die Armen dem Besserverdiener die Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach seines Einfamilienhauses. Das ist die gigantischste Umverteilung von unten nach oben, die wir jemals in Deutschland hatten. Die nun erzielte Einigung, die Vergütung bereits ab 9. März erneut spürbar zu reduzieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, die bisher hoch subventionierten Erneuerbaren Energien weiter an den Markt heranzuführen. Langfristiges Ziel muss es sein, die Förderung vollständig abzuschaffen. Die zukünftige Regulierung der Energiemärkte hat ausschließlich wettbewerbsorientiert zu erfolgen. Aufgabe der Politik ist es dabei lediglich, den ordnungspolitischen Rahmen zu setzen und diesen zu schützen. Der Staat ist nicht für die Steuerung der Wirtschaftsprozesse zuständig. Subventionen dürfen allenfalls Anschubfinanzierungen sein – auch in der Energiepolitik!“

MIT fordert Anhebung der Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung auf 1 Million Euro

Im Vorfeld der Anhörung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“ der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag am Montag erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender: „Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU spricht sich für die dauerhafte Anhebung der Umsatzgrenze für die „Ist-Besteuerung“ auf 1 Million Euro Jahresumsatz aus. Die Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt ist kurzfristig (bis zum 1o.ten des Folgemonats) zu leisten. Der Geldeingang beim Rechnungssteller selbst erfolgt oft erst nach diesem Termin. Es belastet besonders kleinere Betriebe, wenn sie gegenüber dem Finanzamt in Vorleistung treten müssen, obwohl Rechnungen vom Kunden noch nicht bezahlt wurden (sog. Soll-Besteuerung). Handwerksbetriebe und kleinere industrielle Fertigungsbetriebe geraten somit oftmals in Liquiditätsengpässe. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass Kleinunternehmen nicht länger mit den Vorfinanzierungskosten belastet werden. Dazu gilt es, die Grenze für die Ist- Besteuerung auf 1 Million Euro Jahresumsatz anzuheben, um zumindest Kleinunternehmen von der systemwidrigen Belastung zu befreien.“ Der Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (Drucksache 17/7020) sieht eine dauerhafte Entfristung der Umsatzgrenze von 500.000 Euro vor. Die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten maßgebliche Umsatzgrenze wurde zum 1. Juli 2009 bundeseinheitlich auf 500.000 Euro angehoben. Die Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet.

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

MIT begrüßt vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ (17/6260) wird ein Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen mit inländischen Referenzqualifikationen geschaffen. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender: „Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur vereinfachten Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird die wirtschaftliche Einbindung von Migrantinnen und Migranten deutlich verbessert. Eine schnellere Prüfung von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtert Zuwanderern mit qualifizierten Abschlüssen die Einstellung in den Unternehmen. Dies wird dazu beitragen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Nun kommt es darauf an, für eine zügige Umsetzung der Anerkennungsverfahren zu sorgen, damit die Potenziale der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund genutzt werden können. Die deutschen Berufsstandards sollen dabei grundsätzlich maßgeblich bleiben. Um einen Fachkräfteengpass in den Unternehmen zu vermeiden, muss Deutschland weiter für qualifizierte Arbeiter geöffnet werden. Die Unternehmen sind besonders auf Ingenieure und Spezialisten der MINT-Fachgebiete Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik angewiesen. Die für Zuwanderung aus Drittstaaten in der Regel verpflichtende Vorrangprüfung muss grundsätzlich beschleunigt werden. In Bereichen, in denen der Fachkräftemangel besonders groß ist, etwa in der IT- und Ingenieursbranche, soll auf die Vorrangprüfung grundsätzlich verzichtet werden. Die für den Erhalt einer dauerhaften Niederlassungserlaubnis notwendige Mindesteinkommensgrenze für Hochqualifizierte muss von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro abgesenkt werden. Außerdem ist rasch ein Punktesystem zu etablieren, welches den Zuzug von Fachkräften ermöglicht. Demnach sollte eine begrenzte Zahl von Hochqualifizierten auch ohne vorliegenden Arbeitsvertrag nach Deutschland einwandern können, wenn sie Kriterien wie Qualifikation, Berufserfahrung oder Sprachkenntnisse erfüllen.“

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