• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

MIT begrüßt Aus für Bürokratiemonster

Elektronisches Entgeltnachweis-Verfahren ELENA

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Kreis Viersen(MIT) begrüßt das Aus des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA. „Mit ELENA wurde ein beispielloses Bürokratiemonster geschaffen. Was als Projekt zum Bürokratieabbau gedacht war, hat sich in der Praxis als das Gegenteil erwiesen. Durch die zusätzlichen Meldepflichten wurden vor allem kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig belastet“, sagt Thomas Timmermanns, Vorsitzender der MIT Kreis Viersen: Wie eine Krake habe ELENA Daten gespeichert, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreift. „ELENA bedeutet Speicherwahnsinn. Es werden Unmengen sehr persönlicher Daten gesammelt, bei denen niemand die Sicherheit übernehmen kann, wo sie letztendlich verwahrt werden und für was sie benutzt werden“, klagt Timmermanns. Die MIT fordert daher, dass die bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Bisher wurden bundesweit rund 500 Millionen ELENA-Datensätze an die Deutsche Rentenversicherung seitens der Unternehmen gemeldet. Die umfangreiche Sammlung von teils sensiblen Daten ist in ihrer bestehenden Form womöglich verfassungswidrig und hätte nie eingeführt werden dürfen. „Es handelt sich bei ELENA ohnehin um eine höchst fragwürdige Art der Vorratsdatenspeicherung. Dazu addieren sich wiederkehrende Probleme bei der Datenübermittlung über die Internetplattform sv.net. Das nun angekündigte sofortige Ende von ELENA ist daher nur folgerichtig“, unterstreicht Timmermanns. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU appelliert, ein neues, mittelstandsfreundliches Konzept für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung zu erarbeiten. „Der katastrophale Fehlstart von ELENA muss der Politik eine Mahnung sein. Noch ein solches Desaster mit explodierenden Kosten kann sich die Wirtschaft nicht leisten“, betont Timmermanns. V.i.S.d.P.: Thomas Timmermanns MIT Vorsitzender Kreis Viersen Tel.: 0211 / 50 75 120 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Abdruck frei. Belegexemplar erbeten. 20.07.2011/ve

Ratingagenturen sind nicht Schuld an der Euro-Krise

Ratingagenturen sind nicht Schuld an der Euro-Krise Die MIT warnt davor, Ratingagenturen für die Staatsschuldenkrise in der Eurozone verantwortlich zu machen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Josef Schlarmann: „Rating-Agenturen sind nicht die Ursache schlechter Nachrichten, sondern deren Botschafter. Die Überlegungen der EU-Kommission, dass Euro-Staaten, die Gegenstand von internationalen Hilfsprogrammen sind, nicht von Ratingagenturen bewertet werden, zeigt die Kopflosigkeit der Euro-Rettungsaktionen. Die Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU appelliert eindringlich, Euro-Staaten nicht der Bewertung durch Ratingagenturen zu entziehen. Ratingagenturen analysieren als unabhängige Institutionen die Kreditwürdigkeit von privaten und öffentlichen Schuldnern. Bei Staaten orientieren sie sich dabei an der Wirtschafts- und Steuerkraft und leiten daraus die Schuldendienstfähigkeit ab. Sie geben somit Gläubigern ein objektives Urteil an die Hand, ob ausreichend Bonität vorhanden ist. Damit leisten die Agenturen einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Anlegern und Investoren. Mit einer Aussetzung der Ratings würde eine massive Täuschung von Anlegern in Kauf genommen, da Staaten mit schlechter Bonität indirekt ein Rating von AAA bescheinigt wird. Der Verzicht auf ein Rating für Staaten in der Eurozone wäre nur dann gerechtfertigt, wenn zwischen den Staaten eine Haftungs- bzw. Transferunion bestehen würde. Die Gläubiger hätten dann die Gewissheit, dass bei Ausfall ihres Schuldners die übrigen Staaten dafür eintreten müssten. Dem steht aber das vertragliche Bail-Out-Verbot entgegen, wonach die Staatengemeinschaft nicht für die Schulden eines Eurostaates haftet. Wenn von Teilen der EU-Kommission Ratings für Eurostaaten für überflüssig erklärt werden, verfolgen sie damit offensichtlich das Ziel, den Weg zu einer europäischen Haftungsgemeinschaft weiter zu beschreiten. Damit folgen sie der Europäischen Zentralbank (EZB), die Staatspapiere unabhängig von Ratings als Sicherung für Kredite akzeptiert und zwar auf der Arbeitshypothese, dass souveräne Staaten grundsätzlich zahlungsfähig sind. Denkbar ist dies nur unter der Voraussetzung, dass es auf europäischer Ebene unabhängig von der Vertragslage den politischen Konsens gibt, dass jeder Staat zahlungsfähig bleibt, koste es was es wolle. Dieser Weg in die europäische Haftungsgemeinschaft muss schnellstmöglich gestoppt werden. Er würde weiteren hochverschuldeten Staaten massive Anreize bieten, ihre Schuldenpolitik zu Lasten anderer Länder in der EU fortzusetzen.“ MIT-Bundesgeschäftsstelle I Charitéstr. 5 I 10 117 Berlin Telefon 030-220798-17 I Telefax 030-220798-19 I Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! I www.mittelstand-deutschland.de

Gebührenordnungen für Heilberufe regelmäßig anpassen!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) stellt fest, dass Gebührenordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker regelmäßig auf den Prüfstein zu stellen und Anpassungen vorzunehmen sind. „Gebührenordnungen müssen regelmäßig an Leistungsinhalte und -bewertungen angepasst werden. Nur durch kontinuierliche Überprüfung in kurzen Zeitabständen ist Transparenz des Leistungsgeschehens sowie Rechtssicherheit bei der Kostenkalkulation garantiert“, sagt Dr. Rolf Koschorrek MdB, Vorsitzender der MIT-Bundeskommission Gesundheitspolitik. Koschorrek hebt hervor, dass eine Aktualisierung der Gebührenordnungen für die privatärztliche bzw. privatzahnärztliche Behandlung und die Medikamentenversorgung der Bevölkerung an die medizinische und wirtschaftliche Entwicklung längst überfällig ist: „Die derzeit gültigen Gebührenordnungen sind veraltet und werden dem grundrechtlich gesicherten Anspruch der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker auf ein angemessenes Honorar nicht gerecht. Die Gebührenordnung für Ärzte wurde 1983 in Kraft gesetzt. Die Gebührenordnung für Zahnärzte stammt aus dem Jahr 1988. Eine Anpassung im Hinblick auf die allgemeine Steigerung der Lebenshaltungskosten, der Löhne und Gehälter erfolgte seither nicht. Damit verfehlen die Gebührenordnungen das gesetzlich vorgegebene Ziel, die Gebühren für ärztliche Leistungen an die medizinische und wirtschaftliche Entwicklung anzupassen“, unterstreicht der Gesundheitspolitiker. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU erachtet folgende Gestaltungsgrundsätzen für Gebührenordnungen als maßgeblich: · In den Gebührenordnungen dürfen keine Elemente enthalten sein, die zu einer Einschränkung der freien Arztwahl der Patienten führen, z.B. indem Patienten auf Vertragsärzte ihrer privaten Krankenversicherung festgelegt werden. · Die autonome Beziehung und Vertragsgestaltung zwischen Patient und Heilberufler ist unabdingbar verbunden mit einem besonderen Vertrauensschutz und darf nicht durch Dritte gefährdet werden. · Die Leistungsinhalte der Gebührenordnungen müssen regelmäßig dem Stand der medizinischen Erkenntnisse angepasst werden und den aktuellen wissenschaftlichen Stand widerspiegeln. · Die Patientenzentrierung der ärztlichen/zahnärztlichen Tätigkeit im Rahmen von Aufklärung und Gesprächen mit dem Patienten muss durch die Honorierung einer angemessenen Beratungs- und Behandlungszeit umgesetzt werden können. · Eine Gebührenordnung muss für Patient, Arzt, Zahnarzt und Apotheker klar und verständlich sein. Diese Transparenz sichert die Akzeptanz der Gebührenordnung und stellt die Grundlage für die Fortentwicklung der Behandlungsqualität dar. · Die Gebührenordnungen sind so zu fassen, dass grundsätzlich eine freiberuflich selbstständige Struktur der Heilberufe ermöglicht wird. Dieses gewährt einen flächendeckenden Zugang der Bürger zu allen Formen von Gesundheitsdienstleistungen. Die Bundesregierung wird durch die MIT-Kommission aufgerufen, für die Sicherstellung dieser ordnungspolitischen Prüfsteine zu sorgen. Die MIT appelliert weiterhin, den Verwaltungsaufwand im Gesundheitswesen durch den Abbau gesetzlicher Vorschriften und Verordnungen zu reduzieren. Dies gilt auch für die Rechnungsstellung von Gesundheitsdienstleistungen. Formale Vorgaben der Gebührenordnungen sind nur insoweit zwingend vorzugeben, als es die Transparenz in der Beziehung zwischen Patient und Heilberufler erfordert. In der MIT-Bundeskommission Gesundheitspolitik arbeiten unter Vorsitz von Dr. Rolf Koschorrek MdB und seinem Stellvertreter Hans-Peter Küchenmeister ca. 60 Repräsentanten aus den mittelständischen Bereichen des Gesundheitswesens an der Lösung gesundheitspolitisch relevanter Problemstellungen. MIT-Bundesgeschäftsstelle I Charitéstr. 5 I 10 117 Berlin Telefon 030-220798-17 I Telefax 030-220798-19 I Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! I www.mittelstand-deutschland.de

Deutschland für ausländische Facharbeiter weiter öffnen

Fachkräftemangel wirksam bekämpfen

Anlässlich des Fachkräftegipfels der Bundesregierung am 22. Juni in Schloss Meseberg erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU: „Der Fachkräftemangel wird zum Konjunkturrisiko Nummer Eins. Er gefährdet massiv die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen in Deutschland. Immer mehr Betriebe können freie Stellen nicht besetzen. Um ein weiteres Auseinanderklaffen der Fachkräftelücke zu verhindern, bedarf es eines schlüssigen Konzepts der geregelten Zuwanderung von Facharbeitern aus dem Ausland. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Arbeitsmarktzugang für Facharbeiter aus Nicht-EU-Ländern neu zu regeln. Der demografische Wandel zwingt uns, Deutschland weiter für qualifizierte Arbeiter aus dem Ausland zu öffnen. Die Unternehmen sind besonders auf Ingenieure und Spezialisten der MINT-Fachgebiete Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik angewiesen. In diesen Bereichen benötigen wir dringend kluge Köpfe aus dem Ausland. Um Leistungsträger nach Deutschland zu locken, müssen bürokratische Hürden schnellstmöglich abgebaut werden. Für die erforderliche Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften müssen klare Anerkennungsverfahren für berufliche Qualifikationen geschaffen werden. Facharbeiter, die im Ausland einen entsprechenden Abschluss erlangt haben, müssen auch in Deutschland arbeiten können. Dazu gehört auch, die Einkommensschwelle für die Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte deutlich abzusenken. Außerdem sollte rasch ein Punktesystem etabliert werden, welches qualifizierte Zuwanderung transparent gestaltet und steuert.“

Unternehmen beklagen das Scheitern der Gewerbesteuerreform!

Pressemitteilung des MIT Kreisverbandes Viersen

Unternehmen beklagen Scheitern der Gewerbesteuerreform „Die mittelständischen Unternehmen im Kreis Viersen sind enttäuscht, dass die Verhandlungen zur Reform der Gewerbesteuer gescheitert sind und somit die Steuer in ihrer jetzigen Form beibehalten wird. Damit wurde eine große Chance vertan, eine längst überfällige Reform endlich anzugehen und das Steuersystem einfacher und verlässlicher zu gestalten“, kommentiert der Vorsitzende der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Kreis Viersen, Thomas Timmermanns, das Scheitern der Verhandlungen zur Gewerbesteuerreform. „Konjunkturelle Schwankungen führten zu einem Auf und Ab bei den kommunalen Einnahmen, was einer verlässlichen Finanzplanung entgegen steht. Die Gewerbesteuer ist keine geeignete Einnahmequelle für Städte und Gemeinden“, unterstreicht Timmermanns. Er kritisiert zugleich, dass das Steueraufkommen unter den Kommunen ungleich verteilt sei. „Während die großen Städte profitieren, werden kleinere Kommunen massiv benachteiligt“, hebt Timmermanns hervor. Für die Unternehmen sei die Gewerbesteuer eine Art Gewinnsteuer, die Investitionen bremst. „Vor allem die Tatsache, dass auch Kosten in die Bemessungsgrundlage einfließen, belastet die Unternehmen“, klagt Timmermanns. So könne es passieren, dass Unternehmen, die in Krisenzeiten keinen Gewinn erwirtschaften, von der Gewerbesteuer zusätzlich getroffen werden. Timmermanns appelliert, das Thema Gewerbesteuerreform jetzt nicht von der Tagesordnung zu nehmen: „Es ist eines der dringlichsten Probleme der Unternehmen und muss schnellstmöglich wieder angepackt werden.“ V.i.S.d.P.: Thomas Timmermanns MIT Vorsitzender Kreis Viersen Tel.: 0211 / 50 75 120 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Abdruck frei. Belegexemplar erbeten. 17.06.2011/ve

© MIT Kreis Viersen 2018 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND