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Rücknahme der Vorfälligkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

MIT Kreis Viersen fordert Rücknahme der Vorfälligkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen Aufgrund der zu erwartenden Überschüsse in den Sozialkassen fordert die MIT Kreis Viersen die im Jahr 2005 vollzogene Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückzunehmen. „Im Sommer 2005 hat die damalige Bundesregierung das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge beschlossen, wodurch in einem Jahr 13 Beiträge fällig wurden und damit den Betrieben erheblich Liquidität entzogen wurde. „Schon damals hat die MIT Kreis Viersen erheblich protestiert“, so Thomas Timmermanns, Vorsitzender der MIT Kreis Viersen. Die prognostizierten Einnahmeüberschüsse in den Sozialkassen machen es jetzt möglich, dass dieser Liquiditätsentzug bei den mittelständischen Betrieben wieder zurückgenommen werden kann. „Die Liquidität im Mittelstand ist gerade vor dem Hintergrund um die Diskussionen von Basel III enorm wichtig und wäre ein positives Signal, um den Aufschwung in Deutschland zu verfestigen und Investitionen zu ermöglichen“, so Timmermanns weiter. Weiter würde die Rücknahme die Betriebe auch von unnötigen bürokratischen Belastungen befreien. Abschlagszahlungen an die Sozialversicherungen müssen bisher erfolgen, bevor die beitragspflichtigen Lohnsummen vorliegen, so dass die Vorfälligkeit auch noch mit erheblichem Aufwand und Kosten in den Betrieben verbunden ist. „Wir fordern unsere Landesregierung und die Bundesregierung auf, hier schnellstmöglich tätig zu werden und ein deutliches Signal der Entbürokratisierung und Entlastung an den Mittelstand zu senden“, so Thomas Timmermanns abschließend. V.i.S.d.P.: Thomas Timmermanns, MIT-Vorsitzender Kreis Viersen Tel. 0211 50 75 120 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Abdruck frei. Belegexemplar erbeten. 04.03.2011/

Mittelstand fördern!

"Wachstums- und Innovationslokomotive Mittelstand fördern" Masterplan für Mittelstand und Handwerk mit den Betroffen vor Ort aufstellen Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der MIT Kreis Viersen, Thomas Timmermanns, fordert eine Stärkung der "Wachstums- und Innovationslokomotive Mittelstand". Die Politik müsse auf allen Ebenen weiter die Rahmenbedingung für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) verbessern, Bürokratie abbauen und dem Fachkräftemangel entgegentreten. Es bedürfe dazu eines auf mehrere Jahre angelegten Masterplans. Timmermanns erklärt: "Der Mittelstand hat sich während der Krise als Rückgrat und Motor der Sozialen Marktwirtschaft bewiesen. Er hat Arbeitsplätze gesichert und Wachstum generiert. Ohne einen starken Mittelstand wären wir nicht so schnell und gut aus der Krise gekommen. Doch die Politik darf nun - in der Euphorie des Wachstums - nicht vergessen, dass neue Entscheidungen gefällt und der Mittelstand weiter gestärkt werden muss. Die erneuten finanziellen Versprechungen und überhöhten Forderungen der Oppositionsparteien in der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Hartz IV Leistungen sehen wir deshalb mit großer Sorge, so Thomas Timmermanns. Sie können nur durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Das wäre Gift für Mittelstand, Wachstum und Beschäftigung. Vielmehr müssen weiter und verstärkt bürokratische Hemmnisse abgebaut und dem Fachkräftemangel entgegengetreten werden. Ein Masterplan für Mittelstand und Handwerk muss her. Er soll auf mehrere Jahre angelegt die Eckpunkte der Mittelstandspolitik vorgeben und muss die Betroffenen vor Ort mit einbeziehen. In Berlin haben die Bundestagsfraktionen von Union und FDP den Antrag: „Gestärkt aus der Krise - Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation“ vorgestellt. Er stellt unter Beweis, die CDU ist die Partei des Mittelstandes. Dieser Antrag kann auch für den Kreis Viersen ein Vorbild sein!“, so Timmermanns abschließend. V.i.S.d.P.: Thomas Timmermanns, MIT-Vorsitzender Kreis Viersen Tel. 0211 50 75 120 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Abdruck frei. Belegexemplar erbeten. 18.02.2011/ve

Qualifikation statt Quotenregelung!

Presse-Information der MIT/WIV Kreisverband Viersen

MIT Kreis Viersen setzt auf Qualifikation Eine gesetzliche Quotenregelung in Führungspositionen der Wirtschaft schränkt die unternehmerische Freiheit ein Noch in diesem Jahr plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft. Danach soll für Frauen und Männer jeweils ein Mindestanteil von 30 Prozent in Führungspositionen vorgeschrieben werden. Der MIT Vorsitzende des Kreises Viersen, Thomas Timmermanns hat diese Überlegungen mit anderen MIT-Vorsitzenden diskutiert. Während die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für eine flexible Quote plädiert, die die Besonderheiten der jeweiligen Branche berücksichtigen und auf freiwilliger Basis durch die Unternehmen eingeführt werden soll, geht dies der SPD nicht weit genug. Sie fordert eine Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen in Führungspositionen. „Wir lehnen eine verpflichtende, ebenso wie eine freiwillige gesetzliche Quotenregelung ab, das ist das Ergebnis der Abwägungen. Beides wird die Handlungsfreiheit eines Unternehmers einschränken. Wir fordern daher die Politik auf, sich auf ihre Zuständigkeiten zu besinnen und von einer gesetzlichen Quotenregelung für Unternehmen grundsätzlich Abstand zu nehmen“, bemerkt Thomas Timmermanns. „Natürlich ist es richtig, dass mehr Frauen in führenden Positionen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik Verantwortung übernehmen. Das kann aber nicht durch eine gesetzlich geregelte Quote erzwungen werden. In erster Linie muss die Qualifikation entscheiden. Erfahrungen aus der Politik zeigen, dass Quotenregelungen nicht selten zu Lasten der Qualifikation gehen“ so Timmermanns weiter. Der MIT Vorsitzende des Kreises Viersen ergänzt: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Personalpolitik für Unternehmen zu betreiben. Das bedeutet einen Eingriff in unternehmerische Entscheidungen mit unter Umständen weitreichenden Konsequenzen. Richtig ist es vielmehr, die Politik in die Pflicht zu nehmen, zusammen mit den Unternehmen die notwendigen Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. Damit wäre ein wirksamerer Beitrag im Interesse der beruflichen Aufstiegschancen von Frauen und der Bedürfnisse der Familien, insbesondere der Kinder, geleistet“. V.i.S.d.P.: Thomas Timmermanns, MIT-Vorsitzender Kreis Viersen Tel. 0211 50 75 120 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Abdruck frei. Belegexemplar erbeten. 02.02.2011/ve

„Keine GEZ-Reform auf dem Rücken des Mittelstands“

MIT Kreis Viersen: „Keine GEZ-Reform auf dem Rücken des Mittelstands“ „Gebührenerhöhung um bis zu 700 Prozent dürfen nicht sein!“ Durchschnittlich doppelte Kosten für Betriebe und eine überproportionale Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen – das sind die Hauptkritikpunkte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Kreis Viersen (MIT) am neuen Rundfunkstaatsvertrag. Die Neuordnung der Rundfunkgebühren sieht vor, dass nicht mehr die Anzahl der Geräte wie Fernseher, Radio und Computer über die Höhe der Gebühr entscheidet. Stattdessen soll es einen Beitrag pro Haushalt oder Betriebsstätte geben. Der Modellwechsel ist zur nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 vorgesehen. Doch nach der bisher vorliegenden neuen Gebührenordnung würde die Wirtschaft anstatt wie bisher mit 450 Millionen Euro mit rund 800 Millionen Euro belastet. „Während für den Privatnutzer alles unbürokratischer werden soll, wird durch die Hintertür der Mittelstand geschröpft“, kritisiert Thomas Timmermanns von der MIT Kreis Viersen. „Diese ‘Mittelstands-Abzocke’ führt in einzelnen belegbaren Fällen sogar zu einer Kostenexplosion von 600-700 Prozent!“ „Grundsätzlich ist es richtig, dass der Ansatz einer von Geräten unabhängigen Gebühr kommen muss“, erklärt Timmermanns. Moderne Mediennutzung ist sehr vielfältig und nicht mehr auf Radio oder Fernseher begrenzt. Die Erhebung der zu entrichtenden Gebühr für Unternehmen nach dem Grundsatz der Beschäftigten in Betriebsstätten, ergibt in der praktischen Umsetzung jedoch wahnwitzige Konstellationen.“ Nachstehend drei exemplarische Fälle über das Ausmaß der neuen Gebührenordnung: Sanitär-/Heizungsgewerbe – Inhaber geführt, 5 Beschäftigte, 4 Fahrzeuge zahlt aktuell 207,00 Euro im Jahr. Nach den neuen Maßstäben wären 503,00 Euro fällig; Steigerung von 243 Prozent. Filialbäckerei – 50 Beschäftigte, 5 Fahrzeuge, 15 kleine Filialen zahlt aktuell 345,60 Euro im Jahr Rundfunkgebühr (im Wesentlichen für die Fahrzeuge). Künftig fallen für alle Filialen - in denen sich kein einziges Rundfunkgerät befindet - und für alle Fahrzeuge insgesamt 1.440,00 Euro Rundfunkgebühren an; Steigerung 417 Prozent. Bürogemeinschaft von 6 Freiberuflern / Existenzgründern – 1 Büro (Betriebsstätte), 2 Angestellte. Aktueller Beitrag 414,72 Euro; neu: 3.024,00 Euro; eine aberwitzige Steigerung von 724 Prozent! „Ein mittelstandsfreundliches Gebührenmodell“, so Timmermanns, Vorsitzender der MIT Kreis Viersen, „soll unbürokratisch, transparent und kostenneutral sein.“ Die angegebenen Beispiele zeigten jedoch, dass kleine und mittlere Unternehmen überproportional stark belastet würden. „Eine Verdoppelung und in Einzelfällen sogar eine Versechs- oder Versiebenfachung der Gebührenlast für Mittelständler, kann und darf nicht das Ergebnis der aktuellen Rundfunkfinanzierungsreform sein“, protestiert Timmermanns. „Als Wirtschaftsflügel der Union erwarten wir, dass der Beitrag der Wirtschaft insgesamt nicht steigt. Zudem muss die Beitragsstaffelung in Hinblick auf Kleinbetriebe und Mittelstand verändert werden, um die Belastungen gerechter zu verteilen.“ Für den gewerblichen Bereich schlägt die MIT Kreis Viersen deshalb vor, dass Betriebe mit bis zu sechs Beschäftigten ganz von den Belastungen freizustellen sind. Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern sind nur zu einem Drittel mit den GEZ-Gebühren zu belasten. Auch für betriebliche Kraftfahrzeuge und für Bildungszentren sollte, wie schon bei Schulen und Universitäten, keine Gebühr erhoben werden. V.i.S.d.P.: Thomas Timmermanns, MIT-Vorsitzender Kreis Viersen Abdruck frei, Belegexemplar erbeten.

Einheitlicher Mehrwertsteuersatz

16 Prozent auf alles CDU-Wirtschaftsflügel und junge CDU-Abgeordnete drängen auf einheitlichen Mehrwertsteuersatz Die jungen Bundestagsabgeordneten und der CDU-Wirtschaftsflügel drängen gemeinsam auf eine große Reform der Mehrwertsteuer. Unterzeichnet haben den Antrag neben dem MIT-Bundesvorsitzenden Josef Schlarmann die Abgeordneten Thomas Bareiß, Steffen Bilger, Ralph Brinkhaus, Carsten Linnemann, Jan-Marco Luczak, Tankred Schipanski, Nadine Schön, Patrick Sensburg, Peter Tauber und Marco Wanderwitz. „Der ermäßigte Steuersatz hat sich faktisch zu einer Branchensubvention entwickelt“, klagen sie in ihrem Antrag. Ermäßigungen wie die für Hotelübernachtungen hätten zu einem Wettlauf von Lobbygruppen geführt. „Die Ablehnung des ermäßigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen“, heißt es in dem Papier. Das komplizierte System sei nicht mehr nachzuvollziehen. Beispielsweise werde Tierfutter mit 7%, Kinderwindeln und Mineralwasser aber mit 19% besteuert. Mit dem Bundesvorstand der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung haben die Jungpolitiker einen einflussreichen Unterstützer gefunden, der mit ihnen gemeinsam den Antrag stellt. Erst kürzlich verlautete es aus Koalitionskreisen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Reform der Sätze aus Angst vor Protesten ablehne. Diese Befürchtung wollen der CDU-Wirtschaftsflügel und die Abgeordneten zerstreuen. „Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90 Prozent aller Produkte künftig geringer besteuert.“ Ein einheitlicher Satz von 16 Prozent würde sich auch kaum auf die Konsumausgaben auswirken, auch für untere Einkommensgruppen nicht, schreiben sie. „Demgegenüber stehen ein zusätzlicher Impuls für die Binnenkonjunktur und ein Beitrag im Kampf gegen die Schwarzarbeit.“ MIT-Bundesgeschäftsstelle I Charitéstr. 5 I 10117 Berlin Telefon 030-220798-17 I Telefax 030-220798-19 I Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! I www.mittelstand-deutschland.de

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