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Zuviel Bürokratie bremst den Mittelstand

In den letzten Jahren war es etwas ruhig geworden um die Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Willich. Doch das soll sich in Zukunft ändern. Den ersten Aufschwung erhielt sie in den letzten Monaten durch eine gestiegene Mitgliederzahl - von 12 auf 17. Für frischen Schwung will jetzt auch der neu gewählte Vorstandt sorgen. Der 35-jährige Stefan Simmnacher löste bei der jüngsten mitgliederversammlung Hans-Theo Ohlenforst alos Vorsitzenden ab. Andreas Jacobs, der bisher Vize war, erhielt gleich zwei Nachfolger: katharina Völker-Lehmkuhl und Michael Wankum. Geschäftsführer ist nach Andreas Herwarth nun Georg Krebs. Erstmalig wurden auch Beisitzer bestimmt: Herwarth, Reinhard Efkes, Marc Heuser und Uwe Rieder.

Daniel Slomka neuer Tönisvorster Vorsitzender

1175162995_gr_vorstand.jpgKonsequente Verjüngung bei der Mittelstandsvereinigung

(Tönisvorst) Bei der Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Tönisvorst wurde der 35-jährige Daniel Slomka zum neuen Vorsitzenden der MIT gewählt. Damit vollzieht sich der Generationswechsel innerhalb der CDU weiter konsequent. Daniel Slomka überzeugte die Mehrheit der 40 anwesenden Mitglieder mit seinem 4-Punkte Plan, bei dem er die MIT in Tönisvorst offener, öffentlichkeitswirksamer, aktiver und politischer machen möchte. Ziele sind unter Anderem hin und wieder offene Vorstandsabende, mehr Pressearbeit, mehr Gespräche mit den Unternehmen in St. Tönis und Vorst sowie die Stärkung dieser Unternehmen durch Marketingmaßnahmen. In der Abstimmung erhielt Daniel Slomka 21 Stimmen, Günter Körschgen 18 (bei einer Enthaltung). Als Stellvertreter wurde der bisherige Vize-Vorsitzende Maik Giesen im Amt bestätigt. Zu ihm gesellt sich neu Bandik Lorenzen. Neuer Geschäftsführer ist Harald Thomas. Zu den Beisitzern gewählt wurden Volkmar Birx, Jürgen Beyer, Uli Weckauf, Reinhard Maly, Armin Ogilvie, Sonja Bölte, Robert Kleta und Markus Helbig. Damit sind alleine drei Einzelhändler aus St. Tönis und Vorst im neuen MIT-Vorstand, was sicherlich auch viel über die neue politische Zielrichtung der MIT in Tönisvorst aussagt.

Euphorie in der Wirtschaft verpufft

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Die näher rückende Mehrwertsteuererhöhung belastet die Wirtschaft jetzt schon. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der die Stimmung in der deutschen Wirtschaft spiegelt, ist im Juli überraschend stark abgesackt. Fazit: Die Euphorie der letzte Monate ist verflogen - die Wirtschaft erholt sich aber dennoch weiterhin.

Die Stimmung war im Juli noch immer so gut wie nach dem Wiedervereinigungsboom 1991, auch wenn die Firmen über schlechtere Geschäfte und wachsende Zukunftssorgen klagten. Die Kauflust der Verbraucher ließ nach der Fußball-WM wieder nach.

Seit November 2005 hatte sich die Stimmung in der Wirtschaft kontinuierlich verbessert und nur im Mai einen kleinen Dämpfer erhalten. Analysten hatten seit langem einen Rückgang des Frühindikators erwartet, der seit Monaten die höchsten Werte seit 15 Jahren erreicht. Ein Dämpfer sei in Aufschwungphasen normal, erläuterte Ifo-Experte Hans Russ. Die konjunkturelle Erholung sei stark - "so stark, dass die Mehrwertsteuererhöhung weggesteckt werden kann". Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sprach von einem robusten Aufschwung.

"Der Ölpreis ist das größte Risiko", sagte ifo-Experte Russ weiter. Ansonsten wirke sich der Krieg im Nahen Osten nur marginal aus. "Die Unternehmen haben die Sorge, dass der Ölpreis sich auf dem hohen Niveau hält oder noch weiter steigt. Außerdem gerät die Mehrwertsteuer immer mehr ins Blickfeld." In der Folge äußerten sich die rund 7.000 befragten Betriebe pessimistischer zu ihren Geschäftsaussichten für das kommende halbe Jahr. Der Teilindex der Erwartungen knickte von 104,2 auf 102,6 Punkte ein.

Auch die momentane Geschäftslage wurde schlechter bewertet. Der Teilindex der Lage gab von 109,4 auf 108,6 Punkte nach; das war der erste Rückgang seit November 2005. Grund ist laut Russ, dass die positiven Effekte der Fußball-WM abgeklungen sind. "Die Lage ist aber weiter gut."

Verbraucher nach WM wieder mit weniger Kauflust

Im Juli trübte vor allem ein Stimmungsknick im Einzelhandel das Geschäftsklima. Nach den guten Geschäften rund um die WM kehrte Ernüchterung ein. Sowohl die momentanen Geschäfte als auch die Zukunftsaussichten wurden schlechter beurteilt. Konjunkturexperte Russ sagte, die Delle sei nur im Vergleich zu den hohen Verkaufszahlen des Vormonats zustande gekommen. Insgesamt sei die Situation im Einzelhandel recht gut.

Die Industrie berichtete von schlechteren Geschäften und wachsender Skepsis für das nächste halbe Jahr. Die Chancen im Exportgeschäft wurden etwas schlechter beurteilt, weil der Boom in der Weltwirtschaft langsam auslaufe. Laut Russ läuft der Export aber weiterhin hervorragend.

Den leichten Rückgang beim Auslandsgeschäft könne die wachsende Inlandsnachfrage auffangen, sagte der ifo-Experte. "Die Binnennachfrage zieht immer mehr an." Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen sei weiter hoch. Die Verbraucher zögen wegen der höheren Mehrwertsteuer ab 1. Januar Einkäufe vor. "Der Konsum profitiert in diesem Jahr", sagte Russ. Für nächstes Jahr sei ein Rückgang zu erwarten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass den Verbrauchern weniger Geld übrig bleiben wird, wenn sie teurer tanken oder heizen müssten.

Am Arbeitsmarkt rechnete der ifo-Experte nur mit einer leichten Entspannung. Die Produktion ziehe zwar seit längerem an, aber Industrie und Handel schafften vor allem Minijobs, keine Vollzeitstellen.

Quelle: rp-online

Viele Fragen zur VHS

Forderungen der Mittelstandsvereinigung

Die Mittelstands- und Wirschaftsvereinigung (MIT) der Kreis-CDU hat gefordert, in den nächsten drei Jahren die Kreisverwaltung zu reformieren und zu verschlanken. Dabei müsse auch die Kundenfreundlichkeit verbessert werden. So müsse die Kreisverwaltung telefonisch besser erreichbar sein. Kritisch sehen die CDU-Mittelständler das Angebot der Volkshochschulen (VHS). Es würden Kurse angeboten, so MIT Vorsitzender Günter Stammes und Geschäftsführer Josef Lamocek, die mit dem Zweck der Weiterbildung nichts zu tun hätten. Es könne nicht sein, dass die Kreis- Volkshochschulen einigen privaten Unternehmen sowie Vereinen Konkurrenz mache. Warum, so fragen sie sich, müsse die VHS Kurse im Bereich Yoga, Golf, schonende Gymnastik, außersinnliche Wahrnehmungen, Erfahrungen in einer fremden Lebenswelt, Physiotherapie für Tiere anbieten? Das Programm müsse dringend kritisch durchleuchtet werden, so die Mittelstandsvereinigung.

Kreishaus- Ampel zeigt Rot

Nur mit Mühe brachte Landrat Peter Ottmann gestern den Haushalt durch.

Um ein Haar sind Landrat Peter Ottmann und die CDU-Kreistagsfraktion gestern Abend einer historischen Niederlage entgangen. Die "Ampel-Koalition" aus SPD, FDP und Grünen stand dicht davor, den Haushalt und die Kreisumlage zu Fall zu bringen. Ob die gestern gefassten Beschlüsse, einige erst in geheimer Abstimmung vollzogen, allerdings überhaupt Bestand haben werden, ist offen. SPD und FDP kündigten noch in der Sitzung an, die Rechtslage und speziell die Rechtsauslegung durch den Landrat eingehend prüfen lassen.
Bis zur Abstimmung über die Kreisumlage, die nach dem Willen der CDU um rund 0,8 Punkte angehoben werden sollte, verlief die Sitzung in geordneten Bahnen. Die Fraktionsvorsitzenden Lukas Siebenkotten (SPD), Irene Wistuba (FDP) und Friedhelm Werner hatten jeweils die Erhöhung der Kreisumlage grundsätzlich abgelehnt. Tenor: Der Kreis habe seine Sparmöglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft und bürde seine Ansprüche den Städten und Gemeinden auf. Dazu kritisierten die "Oppositions Fraktionen" eine inkonsequente, konzept- und ziellose Reformarbeit des Landrates. Auch das koste den Bürger völlig unnötig Geld.
Mit Unmut nahmen die drei Fraktionen auf, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Rudi Alsdorf zuvor aus ihrer Sicht ziemlich herumgeholzt hatte. Der SPD warf er "Stänkerei" vor, die Grünen titulierte er als "unverschämt", und insgesamt warf er den anderen Fraktionen vor, in Teilen nicht zu verstehen, über was inhaltlich im Kreistag und seinen Ausschüssen beraten werde.
Gegen seine Eigene Überzeugung stimmte der Landrat anschlließend mit CDU und FDP für den Verkauf von 80 000 RWE Aktien, auch die pauschale Kürzung der Personalkosten um 500 000 Euro ging mit den stimmen der CDU und dank der Stimme Ottmanns mit 30 zu 29 durch.
Die folgende Entscheidung über die Kreisumlage, für die die SPD eine geheime Abstimmung verlangt hatte, endete mit einer Überraschung. Die CDU kam nur auf 29, ihre Kontrahenten auf 30 Stimmen. Damit war ein CDU-Kreistagsmitglied übergelaufen. Nach längerer Sitzungsunterbrechung beantragte die CDU die Erhöhung um 0,79 Punkte, die anderen Fraktionen forderten, die Kreisumlage einzufrieren. Es entwickelte sich ein Gezänk um das Abstimmungsprozedere, das nun ein rechtliches Nachspiel haben wird. Die erneut geheime Abstimmung sah dann die CDU mit 30 Stimmen vor dem Oppositionsblock mit 29. Dies galt anschließend auch für den Haushalt des Kreises mit sämtlichen Anlagen.

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