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Kein Grund zur Freude

1143209103_kl_1113830144_stammes.jpgGünter Stammes, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, bewertet nach 100 Tagen die Bundesregierung. Besondere Kritik gibt es an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer.

100 Tage große Koalition - da wurde in Berlin Bilanz gezogen. Die Politiker sind sich einig, dass ein Wirtschaftsaufschwung ein wesentlicher Maßstab der Wähler sein wird. Aber wie sehen die Unternehmen im Kreis Viersen die ersten 100 Tage? RP Mitarbeiterin Nadia Joppen sprach mit Günter Stammes, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis Viersen.

Herr Stammes, wie sieht die Wirtschaft in der Region die aktuelle politische Lage?
Stammes: Wir haben zwar eine CDU Bundeskanzlerin, aber die SPD bestimmt die Richtlinien der Politik. Die Mittelstandsvereinigung Kreis Viersen macht sich Sorgen über die zunehmende Sozialdemokratisierung der CDU. Frau Merkel hat zwar in ihrer Regierungserklärung den beachtenswerten Leitsatz "Mehr Freiheit wagen" geprägt, ihre Politik weist aber mehr in Richtung Kollektivismus.

Was war bisher die beste Entscheidung der neuen Regierung aus CDU und SPD?
Stammes: Aus Sicht der Wirtschaft die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2007 von 6,5 auf 4,5 Prozent. Dies führt zu einer Entlastug sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber in gleichem Maße.

Was war die schlechteste Entscheidung?
Stammes: Da gibt es schon mehrere: Zuerst einmal die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent. Alle Wirtschaftexperten sagen, dass diese gewaltige Steuererhöhung die Kaufkraft bei den Bürgern senkt, die Konjunktur lähmt und die Arbeitslosenzahl steigen lässt. Noch nicht so recht bekannt ist, dass auch die Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent steigt. Das heißt, dass auch hier die Versicherungsprämien steigen, das gilt für alle Versicherungen, ob Lebensversicherung oder - mit Blick auf die Unternehmen: Maschinenversicherungen, Gebäude- und andere Sachversicherungen. Das verursacht höhere Kosten bei den Unternehmen. Die Firmen müssen außerdem in diesem Jahr 13 Mal Sozialversicherungsbeiträge abführen, obwohl auch das Jahr 2006 nur zwölf Monate hat. Diese Willkürmaßnahme führt zu erheblichen Mehrbelastungen und nimmt den Betrieben den Spaß an Neu- Einstellungen.

Entstehen zur Zeit überhaupt neue Arbeitsplätze im Kreis Viersen, suchen die Unternehmen neue Leute?
Stammes: Meines Wissens entstehen bei den Firmen im Kreis Viersen kaum neue Arbeitsplätze, man kann froh sein, wenn nicht noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden.

Was müsste sich aus der Sicht der MIT Kreis Viersen dringend verbessern?
Stammes: Dringend verbessert werden müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Der Staatsanteil am Sozialprodukt muss verringert werden. Die Lohnzusatzkosten müssen weiter runter, damit mehr eingestellt werden kann. Es wird häufig übersehen, dass ab 1. Januar 2007 die Rentenversicherungsbeiträge von 19,5 wieder auf 19,9 Prozent steigen werden, wiederrum eine Belastung für die Wirtschaftspartner. Mehr Netto für den Arbeitnehmer und weniger Brutto für den Arbeitgeber lautet das Konzept für mehr Beschäftigung.

An Sie persönlich die Frage: Wie gefällt Ihnen die große Koalition?
Stammes: Das Wahlergebnis vom 18. September 2005 ließ keine sinnvolle Alternative zur großen Koalition zu. Damit muss man jetzt leben. Nach spätestens vier Jahren sollte der Spuk allerdings vorbei sein. Die Stimmung innerhalb der großen Koalition in Berlin soll sehr gut sein, die Stimmung der Betriebe hier am Niederrhein ist erheblich schlechter.

Herbst ist neuer CDU-Chef

Überraschung gestern Abend auf dem Kempener CDU-Parteitag: Er wählte Ratsherrn Hans-Joachim Herbst zum neuen Vorsitzenden des Ortsverbands. Der 49-jährige Industriekaufmann und bisherige CDU-Geschäftsführer setzte sich mit 81 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung gegen Peter Fischer durch. Der 35-jährige Fischer, bislang einer der beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, war vom Vorstand als neuer Parteichef vorgeschlagen worden. Er verlor mit Abstand: "Es war eine Wahl unter Feunden." Er wünschte dem Sieger "Gottes Beistand". Herbst ist Nachfolger von Karola Vogel (62), die nach 13 Jahren an der Spitze, wie angekündigt, nicht mehr antrat. Er will mit der CDU stärker auf die Bürger zugehen, die Gruppierungen in der Union mehr einbinden, besonders die Mittelstandsvereinigung aktivieren. Auch mit bundespolitischen Themen müsse die CDU in Kempen präsenter sein: "Das wollen wir nicht Herrn Schiefner (SPD-Kreis-Vorsitzender) überlassen."

Airport: CDU lädt sich zum Kaffee ein

Für wie viele Niedrrheiner Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) Tassen aus dem Schrank kramen muss, steht noch nicht fest. Aber zum Kaffee eingeladen hat sich die christdemokratische Verwandtschaft gestern während einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistags- und Stadtratsriegen aus der Region zwischen Kleve und Neuss schonmal. Die Zukunft der Flughäfen in Mönchengladbach und Weeze soll Thema eines Kränzchens sein, zu dem der Minister Vertreter der betroffenen Kommunen laden soll. Welche Rolle Wittke dabei zufällt, ist dem Ehrenvorsitzenden des CDU-Bezirksverbands Niederrhein, Willy Wimmer, auch schon ziemlich klar. "Es kann doch hilfreich sein, wenn man an neutraler Stelle, wo man auch mal eine Tasse Kaffee eingeschenkt bekommt, miteinander redet. Wir wollen ja nicht in den Gräbern des Regionalrates verharren, sondern weiter kommen", sagte Wimmer nach der Konferenz in Willich.
Bauchlandung auf beiden Plätzen?
Familientheraphie vom Minister kann die niederrheinische CDU beim Thema Regionalflughäfen nach einem konfliktreichen Herbst wahrlich gebrauchen. Während die Mönchengladbacher CDU im Regionalrat für einen Ausbau der Landebahn am heimischen Airport focht, spuckte ihr die christdemokratische Sippschaft aus den Kreisen Viersen, Neuss und Kleve ungeniert in die Suppe. Sie stimmte gegen eine Änderung des Gebietsentwicklungsplans, die nötige Vorraussetzung für den Ausbau in Mönchengladbach wäre. Konkurrenzschutz für den Flughafen in Weeze, wähnte manch ein Mönchengladbacher als Motiv. Doch damit nicht genug des Ungemachs: Im neuen Jahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster die zivile Nutzung des Flughafen Weezes untersagt. Mithin drohen die Regionalflughafen-Träume nunmehr an beiden niederrheinischen Standorten am Boden zu zerschellen. Was in Bezug auf Weeze auch die CDU in den Kreisen Neuss und Viersen sehr bedauert. Weeze spiele eine wichtige Rolle für die Tourismuswerbung am Neiderrhein, in die der Kreis Viersen eingebunden sei, meinte der Viersener Kreistags-Fraktionschef Rudolf Alsodorf: "Darum gehören alle unsere Sympathien Weeze."

Viersen bleibt beim Nein
Dass sich für den Airport Mönchengladbach die Grabenlinien bislang nicht flächendeckend verschoben haben, ließ Alsdorf ebenfalls durchblicken: "Gegen den Ausbau sind wir wegen der Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft des Flughafens. Und darum werden wir auch nicht zum Befürworter von Mönchengladbach, wenn die Betriebsgenehmigung für Weeze vorübergehend oder völlig wegfiele."

Die IHK will mehr Verkehr auf der Schiene

Die IHK Mittlerer Niederrhein hat das "Aachener Memorandum" unterzeichnet. Das Papier der IHK Aachen, das die Kammern Köln und Mittlerer Niederrhein unterstützen, fordert den Ausbau des Schienenverkehrs als Basis für eine prosperierende Wirtschaft der Gesamtregion. Um 80 prozent wird der Güter- und um 20 Prozent der Personenverkehr wachsen, meint die Kammer. "Darum müssen neue Wege gegangen und unpopuläre Maßnahmen getroffen werden", sagt IHK-Vizepräsident Wolfgang Stromps.

Hartz IV läuft aus dem Ruder

Im Kreishaus und in allen Rathäusern richten sich 2006 alle Augen auf den Sozialetat. "Hartz IV läuft uns aus dem Ruder", stellt Kämmerer und Sozialdezernent Anton-Günther Bielefeld fest. Vor einem Jahr war man noch von 8700 Bedarfsgemeinschaften ausgegangen, inzwischen sind sie auf über 10 000 gestiegen. 39 Millionen Euro muss der Kreis Viersn für die Menschen locker machen, die ihre Wohnung und die Heizung nicht aus eigener Kraft bezahlen können. Der Kreis will bei den neun Städten und Gemeinden rund drei Millionen mehr einsammeln, um seine Aufgaben zu erfüllen. dabei hat er im kommenden Jahr noch Glück. 11,4 Millionen Euro (29,1 Prozent) der Hartz IV-Kosten trägt der Bund mit. Ab 2007 wird es wohl nichts mehr geben. Gibt es mehr Kontrollen? Ja, sagt Bielefeld. Aber mit Einzelfällen kann die gewltige Soziallast nicht gesenkt werden.

Quelle: rp vom 3.01.2006

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